Heidrun Jakobs - 04. September 2010
Es ist an der Zeit, das Verhalten der politischen Kaste und die Abberufung Sarrazins als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank aufs Schärfste zu verurteilen.
Tatsache ist wohl, dass eine Abberufung aus dienstlichem Fehlverhalten ausgeschlossen ist und einzig und allein die Aussagen Sarrazins in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ hierfür ursächlich sind. Da musste sich der Bundesbankpräsident, der offensichtlich um seine Trichet-Nachfolge zittert, wohl dem Druck der Bundeskanzlerin beugen und einen unbequemen Kollegen und Zeitgenossen loswerden.
Unabhängig davon, dass ich überall höre „Sarrazin hat doch recht“ und „endlich spricht einmal einer die Wahrheit aus“ hat die Bundeskanzlerin offensichtlich nicht verstanden, in welchem Land und in welcher Zeit wir leben. Wir haben nach 1989 und die Meinungsfreiheit ist nicht nur grundgesetzlich garantiert, sondern auch in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Die Bundeskanzlerin und alle anderen der politischen Kaste, die in Sarrazin einen Angriff auf ihr eigenes komfortables System sehen, hätten besser getan, dem Unmut des Volkes zu lauschen und vor allem zu handeln. Karstadt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jahrelang um ihre Arbeit zittern müssen, während sich ehemalige Vorstände und der Insolvenzverwalter die Taschen voll gemacht haben. Das gleiche gilt für Tausende von Opel-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ansehen müssen, wie sich die Bundeskanzlerin öffentlich von GM vorführen lässt. Gut nur, dass unser Wirtschaftsminister in diesem Fall hart geblieben ist. Und die übrigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: Die brauchen alle drei Jobs um überhaupt einigermaßen über die Runden zu kommen oder sich auch einmal eine Woche Urlaub leisten zu können, während unsere Steuern nach Griechenland gehen und dort verprasst werden.
Wie formulierte es einer meiner Mandanten: „Die Politiker machen die Gesetze für sich selbst und nicht für uns“. Und das stimmt! Die Politik ist so weit von den Menschen entfernt wie die Sonne von der Erde.
Deshalb ist es gut, dass es einen Thilo Sarrazin gibt. Er hat mit seinen Thesen und seinem Buch einiges bewirkt. Und der Erfolg gibt ihm recht: Jetzt schon sprechen sich alle Online-Umfragen für Sarrazin aus und sein Buch steht bereits auf der Bestseller-Liste. Er hat eine breite Diskussion angetreten, die nötig ist für unser Land und für unsere Demokratie. Deshalb: Herr Sarrazin, halten Sie durch! Sie sind gut beraten, wenn Sie von unserem Bundespräsidenten eine Anhörung verlangen! Klagen Sie gegen die Abberufung! Sie werden Recht bekommen!
Scheren Sie sich nicht um Herrn Friedman, der keine Gelegenheit auslässt, einem anderen schon dann Antisemitismus zu unterstellen, wenn man schon nur das Wort „Jude“ ausspricht. Scheren Sie sich auch nicht um den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, der Ihnen „intellektuellen Rassismus“ vorwirft. Gerade Herr Kolat wäre gut beraten, sich zuerst einmal für die Menschenrechte in seiner Heimat einzusetzen. Da hätte er glaube ich, schon genug zu tun.
Die Meinungsfreiheit ist für unser Land schlechthin konstituierend und dafür kämpfen wir!
Damit stehen wir auch nicht allein, denn das Bundesverfassungsgericht hat im Lüth-Urteil schon 1958 erkannt: „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.“ (BVerfGE 7, 198 (208) – Lüth). Und im Urteil (BVerfGE 33, 1 (15) – Strafgefangene): „In einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge ist jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“
Und hier trägt die herrschende Vorstellung Thilo Sarrazin. Also Herr Sarrazin: Jetzt erst Recht!
Yes, we do!
