Die bayerische Justiz wieder einmal auf Abwegen!

Die bayerische Justiz sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach dem skandalösen Urteil gegen einen Strafverteidiger durch das Amtsgericht Würzburg lassen jetzt unterlassene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz dunkle Wolken am Rechtsstaathimmel aufsteigen. Was ist passiert: Gustl Mollath, der Ehemann einer ehemaligen Mitarbeiterin der Hypo-Vereinsbank erstattete Strafanzeige gegen Mitarbeiter dieser Bank wegen Steuerhinterziehung und sonstiger Verfehlungen.

Nach einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins „Report Mainz“ soll diese Anzeige äußerst substantiiert und belegt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg sah sich dennoch nicht veranlasst, Ermittlungen einzuleiten. Rückendeckung bekam sie von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU), die erklärte, die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe völlig zu Recht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf die Anzeige abgesehen. Damit war der Fall jedoch nicht zu Ende. Nein, nein, Gustl Mollath wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass er seine Frau geschlagen und Autorreifen zerstochen habe. Und jetzt kommt es dick: Die Richter begründeten die Einweisung in die Psychiatrie u.a. auch damit, dass der Ehemann an seinen Berichten über den angeblichen „Schwarzgeldverschiebungsskandal“ festhalte! Seit mehr als 6 Jahren sitzt der Ehemann nunmehr in dieser Anstalt. Beate Merk verteidigte die Maßnahme des Landgerichts damit, der Ehemann sei gefährlich! Vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags äußerste sie sich, die bankinternen Ermittlungen hätten die Vorwürfe des Ehemanns gerade nicht bestätigt. Dass der interne Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank die Anzeige des Ehemann dann doch noch stützt und „viele gravierende Verfehlungen wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und interne Richtlinien feststellte, damit hat wohl weder die Staatsanwaltschaft, noch das Landgericht, noch die bayerische Justizministerin gerechnet. Warum die Hypo-Vereinsbank dennoch keine ausreichenden Erkenntnisse für strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern und Kunden sieht, bliebt auch offen. Damit bietet das gesamte Verfahren genügend Stoff, um doch noch Ermittlungen einzuleiten. Dieses Mal jedoch gegen alle Beteiligten! Aber bitte nicht durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg! Was dann am Ende übrig bleibt, müssen wir abwarten. Ein Rücktritt der bayerischen Justizministerin als politisch Verantwortliche ist jedoch schon jetzt unabdingbar! Und das nicht nur, weil sie vor dem Parlament offenkundig die Unwahrheit sagte. Für einen Anruf in gewohnter CSU-Manier bei der ARD ist es im Übrigen jetzt zu spät. Der Beitrag, der alles ans Licht brachte, wurde schon gesendet! Und zum guten Schluss: Gustl Mollath gehört natürlich sofort raus aus der Psychiatrie und rehabilitiert!

Yes, we do!