Fall Mollath: Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg redet sich um Kopf und Kragen!

Anstatt den Fall Mollath restlos und umfassend aufzuklären, wie es sich in einem Rechtsstaat gehörte, sieht sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg immer noch im Recht, auf die Strafanzeige Mollaths keine Ermittlungen eingeleitet zu haben. Und das, obwohl der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate im Auftrag der Freien Wähler Bayern ein Gutachten vorlegte, das besagt, dass Ermittlungen zwingend geboten waren. Im Klartext bedeutet das, dass erhebliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg selbst strafbar gemacht hat in dieser Sache, wie es auch zuvor schon der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller hat anklingen lassen.

Dennoch meint die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hierzu, Mollaths Angaben seien nicht durch Tatsachen belegt gewesen, weil "Geldtransfers“ von Deutschland in die Schweiz nicht automatisch strafbar sind. Strate dagegen spricht davon, dass Mollath hier Namen, Bankverbindungen und die Umstände der „Geldtransfers“ äußerst konkret mitgeteilt habe.

Wahrnehmungsstörungen der Generalstaatsanwaltschaft meint man hierzu oder etwa „dolus directus 1. Grades“, wie die Juristen sagen, also als direkten Vorsatz, um die Vorgänge um die Anzeige Mollaths immer noch zu vertuschen und das nachhaltig? Das gleiche gilt für Bayerns Justizministerin, die sich wie eine blinde Justizia schützend vor ihren Apparat stellt. Jeder Nachtwächter fragt sich, warum der Fall aufgrund der aktuellen Sachlage nicht wieder aufgenommen wird? Beate Merk hat bewiesen und beweist, dass sie für dieses Amt nicht die geringsten Voraussetzungen mitbringt und ein Rücktritt schon jetzt zwingend geboten wäre, schon allein deswegen, um sich selbst aus diesem Sumpf heraus zu ziehen und weiteren Schaden von ihrer Partei abzuwenden. Den Kopf schütteln muss man auch bei der SPD und den Grünen im Bayerischen Landtag, die sich trotz der vorliegenden Tatsachen immer noch mit der Einberufung eines Untersuchungsausschussesschwer tun, vermutlich deswegen, weil es auch hier Parteikolleginnen und Parteikollegen gibt, die in diesen Sumpf verwickelt sind.

Dazu passt es natürlich nur zu gut, dass ein Teil der Mollath Akten schon vernichtet wurde, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften versteht sich, wie die Nürnberger Justiz mitteilen ließ.

Dennoch, der Fall Mollath geht um die Welt. Der Bayerische Sumpf hat das Internetzeitalter erheblich unterschätzt. Heutzutage lassen sich Vorgänge dieser Art nicht mehr vertuschen. Es kommt ans Licht, wenn der Angeklagte Mollath über 8 Stunden vom Vorsitzenden Richter Otto Brixner malträtiert und schikaniert wird, dass man sich bei solchen Verhandlungsführungen fragt, ist es nicht zwingend geboten, dass Richter sich in einem zeitmäßigen Turnus einer Persönlichkeitsüberprüfung unterziehen müssen? Wenn die Zeugenaussagen zum Ablauf der Mollath-Hauptverhandlung richtig sind, und davon gehe ich aus, wäre Otto Brixner jedenfalls die Befähigung zum Richteramt abzusprechen!

Und so danke ich Olaf Przybilla und Uwe Ritzer von der Süddeutschen Zeitung, die durch unermüdliche Recherchen und Einsatz dafür gesorgt haben, dass der Fall Mollath mit allen Einzelheiten ans Licht kommt. Natürlich auch dem SWR und der Redaktion von "Report Mainz", die den internen Revisionsbericht der Hypovereinsbank (HVB) veröffentlichten und damit einen Stein ins Rollen brachte. Und natürlich auch Florian Streibl von den Freien Wählern Bayern, der sich nachhaltig im Bayerischen Landtag um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bemüht. Jede Wählerstimme bei der Bayerischen Landtagswahl im nächsten Jahr wird verdient sein!

Ich danke auch meinem Berliner Kollegen Carsten R. Hoenig, der herausfand, dass auch der 1. Vorsitzende des Bayerischen Richterbunds, Walter Groß, der zugleich auch Vizepräsident des Amtsgerichts Nürnberg ist, es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wenn er meint, der Bundesgerichtshof habe Verfahrensfehler im Mollath-Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth nicht feststellen können. Dank auch an den Kollegen Thomas Stadler, Freising, der sich der Sache ebenfalls angenommen hat. Letztlich danke ich dem Kopp-Verlag und rivva.de, die meinen Beitrag „Justiz und Politik geraten ins Schlingern“ verlinkten und damit dafür gesorgt haben, dass in der ganzen Welt tausendfach das gelesen wurde, was ich zu sagen habe.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, und dazu rufe ich auf!

Bei allem sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es viele Richterinnen und Richter und viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gibt, auch in Bayern, die sich an Recht und Gesetz gebunden sehen. Bedauernswert nur, dass auch ihr Ansehen durch die Nürnberger Justiz erheblich geschädigt wurde im Strudel des bayerischen Sumpfes.

Yes, we do!