Heidrun Jakobs - 30. November 2012
"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt“, erklärte Justiz-Sprecher Thomas Hammer gegenüber den Medien im Fall Mollath. Die Anklagebehörde habe sich zu diesem Schritt entschlossen, „um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden".
Und wieder wird deutlich, dass die Justiz in Nürnberg nicht das geringste Unrechtsbewusstsein an den Tag legt, im Fall Mollath nicht nur versagt zu haben, sondern sich selbst dem Licht aussetzt, den Fall Mollath in einer äußerst zwielichtigen Art und Weise bearbeitet zu haben. Ob hier Strafbarkeit der Beteiligten in Betracht kommt, wird zu ermitteln sein und wird man dann sehen.
Wäre das anders, würde sich die Justiz jetzt nicht immer noch nachhaltig und mit allen Mitteln einer umfassenden Aufklärung im Fall Mollath entgegen stellen. Sie will Schaden von der Justiz abwenden und richtet dabei noch einen noch größeren Schaden an.
Und überhaupt, geht es hier nicht in erster Linie um Mollath, der bereits seit 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie einsitzt, vermutlich zu Unrecht, und erst in zweiter Linie um das Ansehen der Justiz? Wäre es nicht mehr als angebracht, bereits seit Vorliegen des HVB-Revisionsberichts, der bestätigt, dass Mollaths paranoides Gedankensystem eben nicht mit Wahnvorstellungen unterlegt war, sondern mit Tatsachen, ein Wiederaufnahmeverfahren zu beantragen. Tatsachen im Übrigen, die offensichtlich einige prominente Köpfe in Bayern zum Rollen bringen würde, andernfalls sich die Justiz und Politik um eine unverzügliche Aufklärung des Falls bemühen und einer Wiederaufnahme nicht entgegen stellen würde.
Dass hier insbesondere in Bayern Justiz und Politik eng verbandelt sind, und jeder jeden deckt, braucht damit nicht mehr spekuliert zu werden. Nein, das kann sich jeder Vollidiot an allen 10 Fingern abzählen. Das ist kriminell und das darf nicht sein!
Ein bayerische Justizministerin, die dann noch, nachdem die Fakten des Mollath-Falls im Internet abrufbar sind, immer noch behauptet, Mollath sei „gefährlich“ und damit das Ergebnis weiterer Begutachtungen schon vorgibt und wen auch immer deckt, ist ebenfalls kriminell. Eine „Gefährlichkeit“ übrigens, die von zweifelhaften Psychiatern per Ferndiagnose erstellt wurden, allein aufgrund der Aktenlage.
Das Medienecho ist groß im Fall Mollath und das ist sehr erfreulich, es hat sich einmal mehr bewiesen, wie dringend notwendig freie Medien für einen demokratischen Rechtsstaat sind. So oft kann die CSU bei den Medien gar nicht anrufen lassen, um Veröffentlichungen zu verhindern, wie mittlerweile im Fall Mollath über die Grenzen Deutschlands hinaus berichtet wird.
Und damit ist auch Seehofers Wahl in Bayern nächstes Jahr erheblich gefährdet. Die Konsequenz für Seehofer hieraus liegt auf dem Tisch: Die Justizministerin muss sofort abgelöst werden und die bayerische Justiz muss besenrein ausgekehrt werden. Nur auf diesem Wege ist das Vertrauen in eine unabhängige Justiz, die im Übrigen dort endet, wo Recht und Gesetz beginnt, wieder herzustellen!
Yes, we do
