„Schweigen Sie zu dem Schwarzgeldkomplex" – Schöffe im Fall Mollath packt aus!

Heidrun Jakobs - 15. November 2012

Die bayerische Justizministerin sieht sich im Fall Mollath als Opfer einer Hetzkampagne. Während dessen kommen immer mehr Einzelheiten des Skandalprozesses im Fall Mollath ans Licht. „Schweigen Sie zu dem Schwarzgeldkomplex" soll der Vorsitzende Richter Otto Brixner den angeklagten Mollath immer wieder zurecht gewiesen haben! Der beteiligte Schöffe, ein ehemaliger Klinikdirektor, der nach eigenen Angaben an etwa 60 Verfahren beteiligt gewesen sein soll, habe einen so scharfen richterlichen Ton wie in dem Prozess gegen Mollath nie vorher oder hinterher erlebt.

Gustl Mollath hatte im Jahr Strafanzeige 2003 erstattet, nachdem er Hinweise erhalten hatte, dass die Hypo-Vereinsbank in einen riesigen Schwarzgeldskandal verwickelt ist. Die Strafanzeige soll belegt gewesen sein, dennoch hatte sich die Staatsanwaltschaft geweigert, der Anzeige nachzugehen. Stattdessen wurde Gustl Mollath aufgrund einer Strafanzeige seiner ehemaligen Frau in die Psychiatrie eingewiesen, weil er gutachterlich als gefährlich eingestuft wurde. Nunmehr bringt ein interner, bislang unter Verschluss gehaltener Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003 zu Tage, dass die Schwarzgeldvorwürfe sehr wohl zutrafen.
Wen schützt die Justiz und die Politik, sollen doch „Persönlichkeiten“ in den Schwarzgeldskandal verwickelt sein? Das wird sich jetzt jeder unbefangene Leser fragen. Ich mich auch! Anders kann man sich eine solche Vorgehensweise nicht mehr erklären, wenn trotz einer fundierten Strafanzeige keine Ermittlungen aufgenommen werden. Anstatt den Vorgang restlos aufzuklären, sieht sich die bayerische Justizministerin jetzt als Opfer! Damit hat sie gezeigt, dass sie sich in einem Verfahren, die es in einem Rechtsstaat eigentlich nicht geben sollte, als Justizministerin mehr als untauglich erwiesen hat. Und das war es jetzt wohl für die CSU bei der Bayerischen Landtagswahl im nächsten Jahr. Dafür sollten die größeren und kleineren Skandale in der jüngsten Vergangenheit schon gesorgt haben. Und das ist gut so!
Warum die Opposition die Ministerin immer noch mit Samthandschuhen anfasst, muss ebenso hinterfragt werden. Da kann man eigentlich nur raten, wer alles in den Schwarzgeldskandal der Hypo-Vereinsbank verwickelt ist! Aber dennoch: Ich gehe davon aus, dass der Fall Mollath ein Einzelfall ist. Ich habe viele Verfahren vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth geführt, ebenso vor dem 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg. In keinem Fall hatte ich irgendeinen Grund zur Beanstandung. Besonders die Richterin Scheib des 3. Zivilsenates hat sich als Richterin mit außerordentlich fundierten juristischen Kenntnissen und einer absoluten sachgerechten Verfahrensführung erwiesen. Aber es waren auch nur Zivilverfahren und es ging nicht um einen riesigen Schwarzgeldskandal! Und es gibt eben auch andere: Beim Vizepräsidenten des Landgerichts Nürnberg-Fürth Hölzel musste ich in einem MLP-Verfahren mit einem Befangenheitsantrag schon heftig auf die Tube drücken, damit die Regeln der ZPO auch eingehalten werden. Aber das ist schließlich mein Job! Was wir aber aus dem Fall Mollath mitnehmen sollten? Auf Antrag muss eine Videoübertragung von mündlichen Verhandlungen direkt ins Internet zugelassen werden! Dann hätte sich der Vorsitzende Richter Otto Brixner sicherlich die eine oder andere Äußerung überlegt. Eine unabhängige Justiz braucht eine verbesserte Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Denn wir wollen auch weiterhin in einem Rechtsstaat leben!

Yes, we do!

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Kommentare

Kommentar von ThorstenV -

@Winfried Sobottka Ich stimme zu. dies wird noch viel wichtiger werden, wenn der "Deal" um sich greift. Bereits jetzt kann man ja in zivil - oder verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten gut beobachten, wie Gerichte "auf einen Vergleich hinarbeiten", d.h. das eigene Interesse die Dinge vom Tisch zu bekommen offenbar das Interesse an der korrekten Rechtsfindung überschattet. Noch deutlicher: gedroht wird, dass dann eben ein unangenehmes Urteil, welches formal möglichst unangreifbar gestaltet wird ergeht, wenn der Vergleichsvorschlag nicht angenommen wird.
@stimmviech Niemand kann wirklich gut die Handlung von Verrückten vorhersehen, was daran liegt, dass diese Leute eben verrückt sind. Es ist aber der Wille übermächtig, das wäre doch möglich. dann dadurch kann dieses unangenehme Problem an "Fachleute" loswerden. Das unter diesem Erwartungsdruck sich reihenweise Scharlatane finden, die für gutes Geld und Ehren (und nicht selten: weil sie selber einen an der Muschel haben) so tun, als wären sie Fachleute und ihnen das geglaubt wird, verwundert da nicht. http://www.amazon.com/House-Cards-Robyn-Dawes/dp/0684830914
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Clevere Straftäter können das natürlich für sich nutzen, während andererseits Unschuldige auf der Strecke bleiben. Cuts both ways. Die einzige wirkliche Lösung wäre, dass die Justiz sich von ihren Illusionen löst und anfängt ordentlich und vorurteilsfrei zu arbeiten, also so, wie man es eigentlich ohnehin erwartet.

Kommentar von Umlandt Gerhard -

Der Grund, warum sich hier so wenig bewegt,
liegt darin, dass wenn Mollath unschuldig
und normal ist, dass dann ja im Umkehrschluss
die "Justizministerin" Beate Merk, die CSU
und ihr Oberverantwortlicher, Ministerpräsident
Horst Seehofer dann kriminell wären, wegen
Freiheitsberaubung an Gustl Mollath und einer
ganzen Latte anderer Straftaten, wie Rechtsbeugung,
Amtsmissbrauch, Förderung von Geldwäsche etc.

Dass Mollath normal ist, wissen "die" auch. Es
ist ein Komplott, das sich dadurch zu schützen
sucht, dass es Unschuldige, die der Wahrheit auf
die Spur gekommen sind, als "Verrückte" lebenslang
wegzusperren versucht.

Das wird für die CSU voll nach hinten losgehen.
So eine "Ministerin" ist nicht mehr haltbar. Und
dabei geht es nicht in erster Linie darum, einen
Skandal zu vermeiden - den hat die CSU ja schon
und nicht nur einen! -, sondern mit so einer
kriminellen Niederträchtigkeit bewirkt man
Wählerbewegungen. Bisherige CSU-Wähler äussern
sich schon, dass die CSU für sie nicht mehr
wählbar sei.

Mafia, Filz, die CSU ist einfach schon zu lange
dran, da ist logischerweise alles versumpft, wie
es nur sein kann, besonders bei einer Partei, in
die man bekanntermassen ja eh nur eintritt, um
den Schmiergeldkoffer mitzunehmen.

Irgendwie lustig ist, in diesem Zusammenhang
anzumerken, dass die Mafia in Italien nicht den
Anspruch erhebt, eine "Partei" zu sein.

Auch die Bayern-SPD, von der der Volksmund schon
seit Jahrzehnten sagt, dass sie es sich "in der
Opposition bequem eingerichtet hat", ist auffällig
still dazu und hofft wohl, auch diesen
CSU-Skandal wieder aussitzen zu können.

Ja, ja, die Bayern-SPD ist wohl eher eine
"rot angestrichene CSU", denn eine tatsächliche
Oppositionspartei. Vermutlich gibt es hinter
den Kulissen Absprachen, dass man sich
gegenseitig nicht weh tun will, anders ist diese
jahrzehntelange Untätigkeit gar nicht zu erklären.

Aber zurück zur CSU. Die befindet sich jetzt im
"Wahlkampf", weil ja Landtagswahlen kommen und
tut jetzt alles, um möglichst viele Stimmen zu
verlieren.

Beim Sender anrufen und dümmliche Zensurversuche,
dauernd drastische Strompreiserhöhungen in Bayern,
Leute wegsperren, die den CSU-Amigos auf die
Schliche gekommen sind usw. Haben wir Vertrauen
in die CSU. Wenn eine Partei weiss, wie man
Wähler verprellt und untergeht dann die CSU.
Und aufgrund der Altersstruktur der
Rest-CSU-Wähler - vor allem betagte Rentner -
sterben dieser Partei die Wähler auch von ganz
alleine weg, auch ohne die Skandale, die die
CSU wie am Fliessband abliefert.

Dazu kann man eigentlich nur noch "Memento mori"
sagen.

Kommentar von Hopkins -

@ Umlandt Gerhard

Der bay. Volkstrottel ist so geistig umnachtet, wahrscheinlich vom vielen Weihrauch schnüffeln im Götzentempel, das der gar nicht wahrnimmt was die CriminelleSchweineUnion so auf dem Kerbholz hat. Einen christlichen Hurenbock als Ministerpräsident, den niemanden in den Landtag gewählt hat, der war im Bundestag, einen Superminister Huber und Beckstein die Milliarden mit der Bay. Landesbank verjubelt haben, die nebenbei verkappte Nazis sind usw. und das Hauptübel eine Opposition unter aller Sau. Also werden die nächstes Jahr wieder alleine regieren. In Bayern gilt die Regel lieber 10 zu viel einsperren als einen zu wenig. Die Masse des bay. Volkstrottels juckt das nicht ob da ein Unschuldiger sein leben lang in der Klapse sitzt. Hauptsache dem Papst geht es gut.

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