Heidrun Jakobs - 03. Oktober 2014
Der Rechtsstaat ist in Gefahr und zwar in großer Gefahr. Es häufen sich Fälle und Bestrebungen, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und dazu gehört auch die Meinungsvielfalt, einzudämmen und eine Meinungsdiktatur einzuführen nach Mustern, die der Vorgehensweise des Propagandaministeriums entspricht. Frei nach dem Motto, „wenn man nur lange genug mit Dreck schmeißt, bleiben schon etwas hängen“.
Und so machen sich Staatsanwaltschaften und Medien daran, offensichtlich unter dem Handlungsdruck von rot-grüner Politik, den Straftatbestand der Volksverhetzung auszuhebeln und alles, was nicht im jeweiligen Bundesland der politischen Meinung der jeweiligen regierenden politischen Parteien entspricht, schon im Keim zu ersticken.
Das musste jetzt Bestsellerautor Akif Pirinçci erfahren und das mussten das Mitglied des Landesvorstands der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe und der frisch gewählte Abgeordnete des brandenburgischen Landtags, Jan-Ulrich Weiß erfahren.
Während Arppe mittlerweile der Volksverhetzung wegen vermeintlich ausländerfeindlicher Äußerungen angeklagt ist, steckt das Verfahren Pirinçci noch im Ermittlungsstadium. Pirinçci wurde zur Beschuldigtenvernehmung geladen. Weiß dagegen hat man wegen vermeintlich antisemitischer Äußerungen aus der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag ausgeschlossen, nachdem er nachgerückt war für den Stiefsohn des Landesvorsitzenden Alexander Gauland, der sich zuvor als Verräter und Denunziant der eigenen „Familie“ und der eigenen Partei geoutet hatte und aus diesem Grund seinen Mandatsverzicht öffentlich erklärte.
Nun habe ich mir das mal angesehen, was Pirinçci, Arppe und Weiß verbrochen haben sollen.
Pirinçci hat seine Äußerungen online gestellt und ich muss sagen, ich kann nicht ansatzweise etwas finden, was nicht der Meinungsfreiheit unterfiele und damit auch im Rahmen der Meinungsvielfalt einen wichtigen Beitrag für eine demokratische Gesellschaft liefert. Zugegeben, der Gossen-Slang von Pirinçci ist nicht unbedingt mein Geschmack, aber dennoch: in vielen Teilen hat Pirinçci Recht mit dem was er sagt.
Und Arppe? Was wird Arppe vorgeworfen? Arppe soll sich gegen den Bau von Moscheen ausgesprochen haben. Seine Äußerung "entweder die Muselmanen passen sich an oder sie müssen raus" soll rassistisch sein. Von linken Publikationen wie dem „Freitag“ werden ihm sogar Mordfantasien unterstellt wegen der vermeintlichen Bemerkung "Dann sollten wir die Kameltreiber austrocknen…" als Antwort darauf, dass das Hauptproblem der Araber nicht das ausgehende Öl, sondern die sich ankündigende Wasserknappheit sei. Und so weiter und so weiter.
Auch hier kann man sich über den sprachlichen Stil streiten. Aber wenn das alles war, kann man doch wirklich die Volksverhetzung mit der Lupe suchen, man findet sie nicht.
So bleibt der Eindruck, dass ein übereifriger Staatsanwalt, vielleicht weil er noch was werden will, politisch beeindrucken will und das auf Kosten des Rechtsstaats und insbesondere Artikel 5 Grundgesetz. Das geht nicht! Noch schlimmer wäre, wenn damit Meinungen konditioniert werden sollen. Das ginge dann ganz und gar nicht. Das wäre dann ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat! Es bleibt zu hoffen, dass das Amtsgericht die Anklage gar nicht erst zulässt und anti-demokratischen und anti-rechtsstaatlichen Bestrebungen dieser Art eine deutliche Absage erteilt. Wir dürfen nicht so weit kommen, dass in unserem Land wieder Bücher verbrannt werden und denunziert und diffamiert wird und der Meinungsaustausch Verschlusssache bleibt.
Jetzt kommen wir zu Weiß. Auch hier habe ich mir angeguckt, was ihm vorgeworfen wird. Er hat wohl eine Karikatur von Jacob Rothschild ins Netz gestellt. Auch hier ist diese Karikatur sicherlich nicht jedermanns Geschmack, aber antisemitisch? Das geht wohl doch entschieden zu weit. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mussten da schon schlimmeres aushalten.
Tragisch ist nur, dass sich die übrigen AfD-Fraktionsmitglieder im brandenburgischen Landtag auf eine derartige Hetze gegen einen Parteikollegen einlassen und sich damit vor den linksextremistischen Karren spannen lassen.
Sie beweisen damit einmal mehr, dass sie sich so kurz nach der Landtagswahl nicht ansatzweise als tauglich erwiesen haben, demokratische und rechtsstaatliche Volks-Interessen im Landtag zu vertreten. Stattdessen bieten sie lieber äußerst zweifelhaften Charakteren wie Gaulands Stiefsohn Stefan Hein ein Podium, wobei schon eine Familien-Fraktion an sich ein übles Geschmäckle mit sich bringt. Stattdessen hätten sie lieber das tun sollen wofür sie gewählt wurden, nämlich unsere Grundrechte verteidigen.
Gott sei Dank macht das noch unser Bundesverfassungsgericht, das in langer Tradition wieder einmal entschieden hat, dass selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik von der Meinungsfreiheit geschützt ist und für sich genommen noch keine Schmähung darstellt, die nicht mehr diesem Schutzbereich unterfiele. Im politischen Meinungsaustausch muss dieser Schutz sogar noch weiter gehen, denn eine Meinungsvielfalt ist schlichtweg konstituierend für einen demokratischen Staat.
Ansonsten säße Joschka Fischer wohl schon im Gefängnis.
