Heidrun Jakobs - 08. Januar 2014
Rechtsstaatlichkeit in der Alternative für Deutschland (AfD), geht so:
Der Parteivorsitzende Bernd Lucke setzt in Vorbereitung des Landesparteitags in Hessen per Email vom 08. Januar 2014 die Parteimitglieder davon in Kenntnis, dass nach seiner Auffassung der gewählte Landessprecher in Hessen ein Hochstapler und Betrüger sei, weil nach Auskunft von Juristen der dringende Verdacht strafbarer Handlungen vorläge und der Bundesvorstand aus diesem Grund beschlossen habe, den Landessprecher Hessen mit sofortiger Wirkung seines Amtes als Sprecher der Afd Hessen zu entheben und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Akribisch genau beschreibt Lucke, was er so alles herausgefunden hat über die vermeintliche Strafbarkeit des Landessprechers. Das hat schon Geheimdienstqualität. Es wurden Quellen aus dem Ausland aufgetan um die angeblichen strafbaren Handlungen des Landessprechers zu belegen. Lucke hat offensichtlich keine Kosten und Mühen gescheut um den Landessprecher an Justitia auszuliefern. Kosten übrigens, für die die Parteimitglieder aufzukommen haben. Aber die zahlen ja ohnehin das luxuriöse Betreiben der Bundesgeschäftsstelle, während die Kreisverbände ausgehungert werden. Ohne eine Rechtsgrundlage versteht sich!
Die AfD sei schließlich dem Rechtsstaat verpflichtet, meint Lucke. Und damit noch ein Fünkchen an Rechtsstaatlichkeit am Horizont der AfD sichtbar wird, schreibt Lucke weiter, dem Landessprecher werde auf dem kommenden Parteitag selbstverständlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ob das noch was nutzt, nachdem er von Lucke öffentlich diffamiert wurde?
Nun, als Volkswirt weiß Lucke offensichtlich nicht, wie man Rechtsstaat buchstabiert, andernfalls wüsste er, dass gerade in einem Rechtsstaat nur ein Gericht entscheidet, ob sich jemand strafbar gemacht hat oder nicht und die Unschuldsvermutung gilt, solange ein Gericht eben nicht entschieden hat. Er wüsste dann auch, dass die Beschuldigung eines anderen, eine Straftat begangen zu haben, selbst eine Straftat darstellt. Von den zivilrechtlichen Folgen im Hinblick auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei der Verbreitung dieser Beschuldigungen an alle hessischen Mitglieder der AfD ganz zu schweigen!
Als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips wird die Unschuldsvermutung daher auch auf die beschlossene Amtsenthebung und das sich anschließende Parteiausschlussverfahren zu übertragen sein, da der Landessprecher immerhin, auch wenn es der Bundesvorsitzende Lucke nicht gerne sieht, demokratisch gewählt wurde. So einfach wird daher die beabsichtigte Amtsenthebung nicht durchzusetzen sein.
Aber Bernd Lucke, immerhin Professor Doktor, dessen Dissertation noch nicht durch den „wikiplag“ gejagt wurde, hat auch dagegen ein Mittelchen parat: Er setzt noch einen drauf und holt aus zur öffentlichen und medialen Vernichtung derjenigen Amtsträger in der Partei, die ihm oder seinen Auftraggebern, wenn er denn welche hat, nicht gefallen, aus welchen Gründen auch immer. Mut zur Wahrheit heißt jetzt eben übersetzt: „Was nicht nach Lucke sein kann, das wird nicht sein!“.
Der Sonnengott der AfD begibt sich damit auf dünnes Eis! Zumindest wird sich der Bundeswahlleiter dafür zu interessieren haben, da angesichts der benötigten Zulassung zur kommenden Europa-Wahl die Wahrung demokratischer Prinzipien sicherlich auch dort überprüft werden wird. Und Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Partei, die sich „mehr Demokratie“ zum Ziel gemacht hat, nicht immer demokratisch zugeht, gibt es ja genügend. Die Delegiertenwahlen sind gleich in mehreren Bundesländern angefochten, sodass die Landesschiedsgerichte und auch das Bundesschiedsgericht kaum mehr Atem holen können.
Ob solche Gebaren ausreichen werden, die 3% Hürde bei der Europa-Wahl zu knacken und Bernd Lucke in den begehrten Versorgungsposten im Europäischen Parlament zu hieven, darf bezweifelt werden. Es wäre auch fatal, wenn Lucke das gelänge. Bernd Lucke verfügt ganz einfach über wenig politische Instinkte außerhalb des Themas „Euro“, dafür aber umso mehr an despotischer Großmannssucht.
Volksvertreter dieses Genres haben wir genug!
