Heidrun Jakobs - 06. August 2015
Einige der ehrenwerten Kollegen sind ja der Auffassung, der Bundesjustizminister Heiko Maas habe mit dem Rausschmiss des Generalbundesanwalts in der Netzpolitik.org-Staatsaffäre juristisch und politisch korrekt gehandelt. Eine Rechtsauffasung, bei der sich mir die Haare stellen.
Insofern erlaube ich mir auf das Interview mit dem Sprecher der Bundesrichter und Bundesanwälte im Tagesspiegel hinzuweisen. Hier wird die Rechtslage absolut zutreffend zusammen gefasst.
Was gibt es noch Neues? Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt gegen den Bundesjustizminister. Da käme wohlmöglich noch Rechtsbeugung dazu. Bitte nicht vergessen, liebe Staatsanwwaltschaft, oder hat es schon Weisungen gegeben?
Und der Innenminister, pardon, seine Staatssekretärin hat gelogen. Das Innenministerium war von Anfang an über den Vorgang gegen Netzpolitik.org informiert.
Wenn das einmal kein heißer Sommer ist. Ich hoffe, auf der politischen Bühne war es für Maas, Maaßen und de Maizière der letzte Sommer.
