Urteile

BGH: Darlehensbearbeitungsentgelt bei KfW-Krediten zulässig, Sonderstellung für Förderbanken!

Heidrun Jakobs - 16. Februar 2016

Ein rabenschwarzer Tag für alle Bankkunden, die im Hinblick auf die gezahlten Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten auf eine Rückzahlung gehofft hatten.
 
Mit den Urteilen vom heutigen Tag  (Aktenzeichen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15  hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für Abzugsbeträge bei Förderkrediten, also Bearbeitungsentgelte, für wirksam erachtet.

OLG Koblenz bestätigt: Widerrufsbelehrung der DSL Bank ist unwirksam

Heidrun Jakobs - 04. November 2015

Die DSL Bank hat nunmehr wohl endgültig das Nachsehen mit ihrem vor dem Landgericht Mainz gegen meine Mandanten geltend gemachten Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung eines Verbraucherdarlehens von Ende 2011 in Höhe von rund Euro 24.000,--. Das Darlehen konnte von meinen Mandanten nicht abgerufen werden, da keine Baugenehmigung für das zu finanzierende Einfamilienhaus erteilt worden war. Für die Nichtabnahme des Darlehens verlangte die DSL Bank einen Betrag in Höhe von rund € 24.000,--.
 

Triodos Bank: Eine „ethische“ Bank scheitert an ihren eigenen Ansprüchen

Heidrun Jakobs - 28. März 2015

Sogenannte ethisch- moralische Banken, also jene Banken, die sich eines Bankwesens nach ethischen Grundsätzen verschrieben haben, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit bei Privat- und Geschäftskunden. Aber handeln diese Banken tatsächlich nach ethischen Grundsätzen? Das wollen wir jetzt einmal am Beispiel der Triodos Bank feststellen, der deutschen Zweigniederlassung der niederländischen Triodos Bank B.V.

Aufrufe von Amtsträgern gegen Pegida-Demos sind grundrechtswidrig!

Heidrun Jakobs - 13. Januar 2015

Es war eine Entscheidung wie aus dem Lehrbuch mit der das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel am vergangenen Freitag untersagte, städtische Gebäude während der Dügida-Demo zu verdunkeln und auf der Internetseite der Stadt zur Teilnahme am Gegenprotest aufzurufen.

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