Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Verbraucherrechte gegen Kreditinstitute gestärkt. Mit seinem Urteil vom 13. November 2012, Aktenzeichen XI ZR 145/12, hat der BGH entschieden, dass Kreditinstitute ihren Kunden keine erhöhten Entgelte für das Führen von Pfändungsschutzkonten, sogenannte „P-Konten“ abverlangen dürfen. Seit dem 01.

Staatsfern sollte er sein, unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk. So hatte man sich das zumindest ursprünglich gedacht bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags über die Gründung des ZDF im Jahr 1961. Und nach den Erfahrungen mit Goebbels Propagandaministerium zu Recht! Denn freie Medien sind eine unerlässliche Grundvoraussetzung in einer funktionierenden Demokratie, schlichtweg konstituierend, wie das Bundesverfassungsgericht einmal sagte.