Stuttgart 21: Herr Ministerpräsident Mappus, treten Sie zurück!

Richtig, Herr Ministerpräsident Mappus! Keiner steht über dem Recht! Auch Sie und Ihr Innenminister nicht und deshalb gehören die Vorgänge um das Vorgehen der Polizei bei der angemeldeten Grossdemonstration gegen Stuttgart 21 restlos aufgeklärt.

Die Presse spricht von bis zu 400 verletzten Demonstranten, darunter auch viele Kinder und Jugendliche, die mit Wasserwerfern, Pfeffersprays und Tränengas traktiert wurden. Ich habe von 6 gebrochenen Nasen bei Jugendlichen gelesen und in einem Fall sogar von einer drohenden Erblindung.

Ich meine, wer ein solches Verhalten der Polizei als rechtmäßig verteidigt, hat weder von Recht noch von dem Gesetz eine Ahnung, jedenfalls nicht von den Gesetzen in unserem Land.

Und wer mit Wasserwerfern gegen Jugendliche und Kinder vorgeht, macht sich einer gefährlichen Körperverletzung schuldig. Und wenn diese Straftaten im Amt begangen werden, wiegt dies umso schwerer und muss durch die Strafverfolgungsbehörden einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen werden.

Deswegen wundert es mich außerordentlich, dass bislang in keiner der Pressemeldungen zu entnehmen war, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier Ermittlungen, auch gegen die Verantwortlichen der Polizei und der Landesregierung, aufgenommen hätte. Aber wie denn auch, denn dann würden es sich die zuständigen Staatsanwälte sicherlich ein und für allemal mit den „immunen“ Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere dem Justizminister vergrätzen und alle Karrierechancen wären dahin.

Die Opposition wird sich jedenfalls um dieses Thema - auch im Landtag - zu kümmern haben.

Eine Frage des Anstands ist es schon jetzt für das Vorgehen der Polizei mit Brachialgewalt die politische Verantwortung zu übernehmen. Wer dieses Verhalten der Polizei als rechtmäßig bezeichnet und die Demonstranten kriminalisiert, hat bewiesen, dass er seine demokratische Legitimation verspielt hat und nicht würdig ist, das Land Baden-Württemberg in eine positive Zukunft zu führen.

Schade nur, dass man politischen Anstand heute suchen gehen muss und damit wundert es nicht weiter, dass auch unsere Kanzlerin Herrn Mappus den Rücken stärkt, mit Gewalt Demonstrationen aufzulösen und dabei rücksichtslos auch auf Kinder und Jungendliche drauf zu knüppeln.

Was den betroffenen Verletzen bleibt: Strafanzeigen erstatten! Was den Demonstranten bleibt: Weiter demonstrieren, und was uns allen bleibt: Solche Regierungen im Ländle und im Bund abwählen!

Yes, we do!