Re: Post an den Präsidenten des Landgerichts Köln

Mist, Mist, Mist, so bleiben meine Fragen nun auch unbeantwortet. Bleibt mir nur der Weg, sie hier zu stellen :).

In Schreiben 2 des Präsi LG Köln schreibt er:

"die Sache war – jedenfalls im Ausgangsbeitrag – aus hiesiger Sicht weniger ein Problem des § 43a Abs. 3 BRAO, da das BverfG in der bereits von hier zitierten Entscheidung bekanntlich dort unter Berücksichtigung von Art. 5, 12 GG zu Recht sehr weitgehende Handlungsspielräume für kritische Äußerungen eröffnet."

Warum erfolgte dann überhaupt eine Beschwerde an die RAK? Damit fing doch das Dilemma erst an.

"Dass die Rechtsfragen dazu wenig ungeklärt sind (vgl. auch Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 43 Rn, 32), steht außer Frage. § 43b BRAO soll aber dem Anwalt grundsätzlich nur eine rein sachliche Informationswerbung eröffnen; dies gilt auch für Internetauftritte."

Wenn die Rechtsfragen "wenig ungeklärt" sind, wo ist dann das Problem? § 43b BRAO betrifft die Form anwaltlicher Werbung. Ein Überblick darüber kann man hier gewinnen:

http://www.nwir.de/archiv/NWIR%202/anwaltliche%20Werbung.pdf

Greift § 43b BRAO hier überhaupt? Letztlich sagt doch die "wenig ungeklärte Rechtsprechung":

"Nach § 43b BRAO n.F. ist nur noch verboten, unmittelbar auf die Erteilung eines konkreten Mandats im Einzelfall hin zu werben, die Werbung um einzelne Mandanten ist zulässig."

BGH, NJW 2001, 2087

Ein wenig irririert bin ich weiterhin über:

"Die Werbung ist unzulässig, wenn – wie hier aus Umständen und sprachlichem Duktus der Werbung das Vertrauen in die Integrität und Unabhängigkeit des Berufsträgers gefährdet werden."

In der Unizeit hieß dies salopp "Sachverhaltsquetsche". Ich will ein Thema unbedingt unter § 43b BRAO pressen, yes, I do. Offensichtlich, um den Werbefaktor nicht zu vergessen, will dann die Bloginhaberin auch noch die "Frau werden, der die Kanzlerin vertraut" oder die Nachfolge bei Apple antreten. "Wir" sind ja bei Werbung.

Alles in allem und unabhängig von Art. 5 GG, § 43b BRAO bleibt allerdings meine Ausgangsfrage offen, die ja die Randfragen, Nebenkriegsschauplätze und sonstige Befindlichkeiten ausgelöst hat:

Die Beschwerde 1 auf http://www.heidrun-jakobs-blog.de/?p=544 war "nur mal so", wie das Eingangs zitierte Beschwerdeschreiben 2 ergibt. Dort wird nämlich die Reaktion auf das Schreiben (Beschwerde 1) angegriffen.

Strafrechtlich läßt sich hierzu ein guter Vergleich finden: Ich setze mich an die Theke und schreie, dass mein Thekennachbar ein A*** ist. Bekomme ich dann diskret eine übergezogen, dann haue ich zurück und schreie Notwehr.

Nicht schlecht, Herr Specht.

Das Ergebnis geht aus, wie das Hornberger Schießen (http://de.wikipedia.org/wiki/Hornberger_Schie%C3%9Fen). Allerdings mit Offenlegung eines Armutszeignisses, dass NICHT der Bloginhaberin ausgestellt werden muss.

Tja, laut gebrüllt, aber nicht gut, Löwin:
die ZPO regelt nun mal nur bedingt die "Organisation des Geschäftsbetriebes" eines Landgerichts, die Sie dem LG-Präsidenten antragen, mehr dazu findet sich eher im GVG.
Wenn es um die Personalausstattung geht, wäre wohl nicht der LG_Präsident die richtige Adresse, sondern der Landtag NRW, der über die Planstellen entscheidet.
Wenn es um die Terminierung Ihrer sicherlich sehr dringlichen und für Ihre Mandanten lebenswichtigen Fälle (kein P-Konto bei der VoBa Euskirchen!!!!) durch die Kammern geht, hat der Präsident auch nur bedingt mitzureden. Zumal schon das Ansetzen einer mündlichen Verhandlung zeigt, dass offenbar die gaaaaanz besondere Dringlichkeit Ihrer Fälle vielleicht nicht immer gegeben ist.