CDU-Bundesvorstandsmitglied Regina Görner und die faschistische Gesinnung!

Erst denken, dann reden! Das sollte auch für ein Mitglied des Bundesvorstands der CDU und ehemalige saarländische Ministerin wie Regina Görner gelten! Was ist passiert?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag ist eine Niederlage, wenn nicht der Anfang des Untergangs unserer Demokratie. Der ESM-Vertrag eröffnet absolutistische Freiheiten außerhalb einer demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle, die wir mit unserem Grundgesetz gerade erhalten wollten. Jede und jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestags, die dem ESM-Vertrag zustimmten, die sich einer freiheitlichen demokratischen Verantwortung bewusst sind, hätten damit gegen den ESM stimmen müssen. Warum das in der Vielzahl der Fälle offensichtlich nicht der Fall ist, erfahren Sie hier!
Wie dem auch sei! Ich bin der Auffassung, dass vorgestern der Grundstein für die Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaats gelegt wurde, dem das Bundesverfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung unbedingt hätte entgegen treten müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem jedoch entgegen seiner eigentlichen Aufgabe eine Absage erteilt und sich zum Abnick-Gericht der Bundesregierung gemacht. Hatten wir so etwas ähnliches nicht schon einmal?

So etwas muss man diskutieren: Im Internet auf der Straße und überall! Ich habe damit jedenfalls auf meiner Facebook-Seite angefangen und Postings des CDU-Bundesvorstandsmitglieds Regina Görner kommentiert, dass Zeiten kommen würden, da würde sie sich wünschen, manche Äußerungen unterlassen zu haben, weil das Internet nichts vergesse! Ich hoffe zwar sehr, dass ich hier Unrecht haben werde, deswegen ist es jetzt an uns allen, Widerstand zu leisten. Regina Görner assoziierte das mit einer „faschistischen Gesinnung“ und erwiderte auf mein Posting wie folgt:

„Aha, sind wird schon auf der Ebene von Drohungen? Irgendwann enttarnt sich die faschistische Gesinnung immer! Ich stehe für jede meiner Aussagen, die ich hier gemacht habe!

Jetzt frage ich mich, von wem fühlt sie sich bedroht und wen meint sie mit „faschistischer Gesinnung"? Etwa sich selbst? Könnte sein, denn die weiten Ermächtigungen für den Gouverneursrat außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle und Legitimation können den Weg in ein faschistisches System ebnen. Parallelen zum Ermächtigungsgesetz sind erkennbar! Dann hätte sie absolut Recht mit ihrer Aussage!

Na und was ist, wenn sie mich gemeint hat? Na dann werte ich diese Äußerung jetzt einmal als unterirdische Entgleisung und Ausdruck reinster Verzweiflung. Dieses Mal! Und das heißt, nicht im Wiederholungsfall!

Yes, we do!