Die Zustände beim Landgericht Würzburg: Einen Shitstorm wert!

„Si tacuisses"!
Was schon in meinem kleinen Disput mit dem Kölner Landgerichtspräsidenten galt, gilt im Falle der Landgerichtspräsidentin des Landgerichts Würzburg umso mehr, will man der Pressemitteilung der Initiative Bayerischer Strafverteidiger vom 16.10.2012
Glauben schenken und das Thema dankenswerter Weise schon von den Kollegen Burhoff, Hoenig und Vetter in ihren Blogs aufgegriffen wurde.
Was war passiert?
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Würzburg hatte ein Verteidiger einen Durchsuchungsbeschluss angegriffen, weil der Richter „keine eigenständige Prüfung" durchgeführt habe und somit „verfassungsrechtliche Grundvoraussetzungen nicht erfüllt seien". Die Präsidentin des Landgerichts Würzburg hatte dies zum Anlass genommen, den Verteidiger wegen übler Nachrede anzuzeigen, was dem Verteidiger jetzt vor dem Amtsgericht eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je € 150,-- einbrachte. Die Amtsrichterin soll in diesem Verfahren gegen den Verteidiger einem Bericht der Mainpost vom 26.09.2012 zufolge gesagt haben, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität". Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt!
Der Verteidiger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, wobei nach meiner bescheidenen Auffassung die zuständige Berufungskammer wohl jetzt wegen der Anzeige der Präsidentin beim Landgericht Würzburg für einigen Trubel sorgen dürfte und die Sache damit tatsächlich noch beim Bundesverfassungsgericht landen könnte.
Dennoch: Man mag das alles nicht glauben, was man da liest über die Zustände bei der Würzburger Justiz, erinnert man sich da an eine Willkürjustiz längst vergangener Zeiten, die wir mit unserem Grundgesetz überwunden haben sollten. Wenn aber Richter nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung stehen, hat das mit richterlicher Unabhängigkeit nicht das Geringste zu tun, so dass umfassende disziplinarische Maßnahmen gefordert sind. Vielleicht noch mehr, aber ich bin kein Strafrechtler! Die Sache bleibt also spannend!
Was der Internetgemeinde bleibt: Diese Informationen zu verbreiten und sich zu empören, denn die Zustände beim Landgericht Würzburg sind allemal einen Shitstorm wert!

Yes, we do!