Blog von Heidrun Jakobs

Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen unwirksam

Spalt, 12.08.2010 - Deutschlands Sparkassen können ihren Kunden nicht weiter aufgrund Nr. 18 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Auslagen in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere für Auslagen, die die Sparkassen bei der Bestellung von Sicherheiten fordern.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 03.08.2010, Az.: 7 O 466/10 einem Unterlassungsantrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB), Spalt, stattgegeben und Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen für unwirksam erklärt.

Richterliche Vereinsmeierei im Fall Kachelmann?

Dass erhebliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Mannheimer Gerichts im Fall Kachelmann aufgekommen sind, hat sich schon vor einiger Zeit angedeutet.

Jetzt wird die Sache konkreter: Nach Medienberichten zufolge ist der Vorsitzende Richter der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim Mitglied eines Sportvereins, der ausgerechnet mit dem Turnverein kooperiert, in dem das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer sportliche Erfolge gefeiert haben soll und außerdem dessen Vater jahrelang Vorsitzender gewesen sein soll.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim und Kachelmanns Glück bei den Frauen

Schon wieder kommen begründete Vermutungen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg, dieses Mal in Mannheim, wohl eher von anderen Motiven getrieben ist als ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen.

Wir erinnern uns:

Am 19.05.2010 meldete die Staatsanwaltschaft Mannheim, dass sie gegen Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall Anklage erhoben hat.

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