Demokratie: Ein gutes Geschäft in Europa und anderswo!

Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM abgenickt, obwohl die Vereinbarungen des ESM undemokratisch und rechtsstaatsfeindlich sind. An der Entscheidung des 2. Senats war der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller beteiligt, dessen Qualifikation als ehemaliger Amts- und Landgerichtsrichter mit kurzer Berufserfahrung von nur 4 Jahren nicht wirklich erkennbar ist. Die Kanzlerin hat in weiser Voraussicht offenbar vorgesorgt und Richter Peter Müller, der zuvor als Mitglied der Regierungspartei CDU die Bestimmungen des ESM mitgetragen hatte, hielt es trotz eines bitteren Geschmäckles nicht für nötig, sich selbst für befangen zu erklären. Gegen Richter Peter Huber waren gleichzeitig zwei Befangenheitsanträge anhängig, von denen man nicht weiß, ob sie vor dem Urteil am 12.09.2012 schon entschieden waren und am Urteil vom 12.09.2012 ein befangener Richter, gerade als Berichterstatter, mitgewirkt hatte. Was fest steht ist, dass das Verfassungsgericht sich nicht veranlasst sah, den Termin zur Verkündung des Urteils am 12.09.2012 zu verschieben. Und Richter Voßkuhle? Richter Voßkuhle verbringt einen Großteil seiner Zeit damit, als begehrter Redner auf politischen Veranstaltungen und "unabhängigen" Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts aufzutreten!

Die Kläger werteten das Urteil als Erfolg! Warum eigentlich? Weil das Verfassungsgericht gemahnt hat, dass die Haftungssumme Deutschlands ohne Zustimmung des Bundestags nicht erweitert werden kann? Oder weil offen geblieben ist, ob der Bundestag den verfassungsfeindlichen Bestimmungen des ESM rechtswirksam zustimmen kann. Ach ja, da war doch noch was mit der Hauptsache, über die noch zu entscheiden ist! Selbst der Deutsche Richterbund, der mit seinen öffentlichen Stellungnahmen immer äußerst zurückhaltend agiert, warnt vor den demokratiefeindlichen Elementen des ESM. Erfolg? Nein, keineswegs! Im Gegenteil! Die Anträge, zumindest einige, erweisen sich im Nachhinein als eine reine Farce und hatten wohl vordergründig nicht den Zweck, mit dem sie eingereicht wurden!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.09.2012 ist die größte Niederlage für die Demokratie seit dem zweiten Weltkrieg! Das Bundesverfassungsgericht hat den Boden des demokratischen Rechtsstaats verlassen und sich zum judikativen Sprachrohr der Bundesregierung gemacht. Als Hüter unserer Verfassung hat es sich disqualifiziert. Das ist eine Katasstrophe!

Unsere Demokratie ist angegriffen worden. Dem müssen wir entgegen wirken. 2013 haben wir hierzu Gegelegenheit! Vielleicht ist die Wahlalternative 2013 eine Alternative! Wir werden sehen!

Yes, we do!