Fall Mollath – Justiz und Politik geraten ins Schlingern!

@ W. Schmitz

Schön Herr Schmitz, das Sie sich als RA zu erkennen geben. Ich habe es weiter oben schon angesprochen, das an diesen Zuständen, in diesem Schweinestaat, die Anwälte und Anwaltskammern eine große Mitschuld haben. Jeder Anwalt der lesen kann und regelmäßig die Bundesgesetzblätter liest, dem muß doch klar sein das dieser Schweinestaat ein rechtsfreier Raum ist in dem eigentlich keine Gesetze mehr gelten um jemand vor Gericht zu zitieren. Dies habe ich auch schon weiter oben beschrieben. Wenn ich diesen oder jenen Anwalt drauf anspreche, ob meine Darlegungen richtig sind, dann wird mir das von jedem bestätigt. Also kein gültiges GG, keine StPO.ZPO, GVG, OWiG.
Kein Anwalt besitzt den Mut, das Gericht zu fragen auf welcher Rechtsgrundlage hier überhaupt verhandelt wird. Ich habe heute gegen eine sogenannte Staatsanwältin und angebliche Richterin einen Betreuungsantrag gestellt, weil mir diese Herrschaften nicht erklären wollen oder aus geistiger Umnachtung erklären können, auf welcher Rechtsbasis sie ein Verfahren durchführen wollen. Da hier in diesem Schweinestaat ein rechtfreier Raum vorliegt, gilt doch eigentlich nur noch internationales Völkerrecht also EMRK und internationaler Packt für bürgerliche Rechte und die röm. Statuten. Somit müßte man das ganze Polit- und Justizgesindel beim ICC in Den Haag anklagen, weil hier keine Rechtssprechung möglich ist. Wie Sie auch schreiben, eine staatliche Verbrecherkrähe hackt der anderen keine Auge aus. Das Thema rechtloser Schweinestaat habe ich auch in meiner Menschenrechtsklage in Straßburg angeprangert. Laut Art. 6 EMRK hat man Anspruch auf ein Gericht das auf Gesetz beruht. Das ist hier in der Bananenrepublik aber nicht gegeben. Wie der EGMR in dem Fall Sürmeli festgestellt hat ist auch das sogenannte BVerfG keine wirksame Beschwerdeinstanz, weil dieses willkürlich auswählt, welche Fälle es annimmt oder nicht. Zu meinen Darstellungen und zu denen des Herrn Klaus Georg Stölzel würde ich gerne Ihre Meinung hier lesen. Solange alle Anwälte schweigen und gemeinsam mit der Verbrecherjustiz so tun als wenn es hier noch gültige Gesetze gibt, wird sich nichts ändern, außer durch blutige Revolution bei der keine Politiker und Beamter überleben darf wie 1945 und 1989, sonst entsteht sofort wieder der gleiche Saustall. Der Nazisaustall in der Justiz ist ja nie ausgeräumt worden, das kann man in dem Buch " Die Rechtsbeugermafia" und beim Rolf Bossi nachlesen.

na ja - zur Entschuldigung der kriminellen Politeska und ihrer willigen Helfer der blinden Justizia sei doch angemerkt, daß die Bananenrepublik besetztes Land ist, deren Besatzungsverwaltung letztlich nur durch die Gewehre der Besatzertruppen und ihrer Kollaborateure legitimiert wird.
Die berühmte berliner Politik wird nicht in Berlin bestimmt, sondern aus den angelsächsischen Finanzzentren vorgegeben!

Angesichts der Tatsache, daß die Ausrottung des deutschen Volkes geplant war, wird diese Politeska aus historischer Sicht möglicherweise sogar entschuldigt - in 500 Jahren aufwärts - falls dann noch eine Menschheit und ein deutsches Volk existieren.

Meiner Meinung nach nicht - bestenfalls werden dann außeriridische nichtmenschliche Archäologen bei der Untersuchung der Artefakte feststellen, daß die Parasiten der Menscheit überwogen und die Menschheit insgesamt zu blöde zum überlegen war - kurz: selbst schuld, kein Verlust !
mfg zdago

@Hopkins
Wichtig ist zu differenzieren. Es ist mit Sicherheit nicht so, als würden stets "alle" der Berufsgruppe der Anwälte zu allem schweigen. Viele Anwälte widersprechen und kuscheln nicht mit der Justiz. Große kriminelle Raubzüge wie die, die im Rahmen der sog. Finanzkrise durchgezogen worden sind, sind von Anfang an von vielen Anwälten in zahlreichen Zeitschriften mit ausführlichen Begründungen angeprangert worden. Das hat aber nicht wirklich etwas bewirkt. Anwälte erheben keine Anklage, sie sprechen auch keine Urteile, sondern können lediglich mit Mitteln des Rechts gegensteuern. Und das ist mitunter sehr schwierig, wenn - wie bei einer U-Haft und schweren Tatvorwürfen - der Kopf des Mandanten bereits auf dem Holzblock liegt, um von einer voreingenommenen Richterkammer endgültig abgeschlagen zu werden. Wer Richter in einer Verhandlung massiv attackiert, muss wissen, dass den Mandanten die Folgen treffen.
Es bräuchte eine mächtige Stiftung, mit erheblichem Grundvermögen ausgestattet, um diese Einzelschicksale wirklich effektiv aufarbeiten zu können. Anwälte sind - regelmäßig - keine Milliardäre, aber es ist sehr aufwändig, sich über Monate und Jahre hinweg für einen Mandanten einzusetzen, der bereits kein Geld mehr hat.
Wer opfert denn sein Vermögen, um seinem Nachbarn zu helfen ? Das kann nur fordern, wer es selbst vormacht.
Es helfen auch keine Einzelinitiativen, es braucht eine sehr breite Basis, eine sehr mächtige Bewegung, organisiert in einer gemeinnützigen Einrichtung.
Die Debatte, ob die BRD sich auf gültige Rechtsgrundlagen stützen kann, ist rein theoretisch, da niemand bezweifeln kann, dass die Staatsorgane der BRD faktisch Macht ausüben und keiner mit Erfolg irgendeinen staatlichen Eingriff abwehren kann, indem er behauptet, dass es keine wirksame Rechtsgrundlage gibt. Ein solches Argument wird in der Praxis nicht einmal reflektiert, weder von Polizisten, Gerichtsvollziehern, Politessen, auch nicht von Richtern, Staatsanwälten oder Politikern.
Gewaltsame Revolutionen sind nicht sinnvoll, weil es dann immer - gerade auch - viele Unschuldige trifft. Außerdem hat der Kopp-Verlag (Kopp-online) längst berichtet, dass längst alles vorbereitet wurde, um solche Volksaufstände knallhart niederzuwerfen. Nicht undifferenzierte Gewaltexzesse sind geboten, sondern ein friedlicher Aufstand des gesamten Volkes, denn das Volk ist und bleibt die höchste Macht. Was stimmt: Verbrechen müssen aufgearbeitet werden, Opfer entschädigt werden, und kein überführter Rechsbeuger-Verbrecher oder Volksvermögen-Verprasser darf jemals zurück in den Staatsdienst.

Es gibt ja auch umgekehrte Fälle. Ein pädophiler Arzt aus Lindau (B),
der reihenweise junge Mädchen betäubte und vergewaltigte, eines sogar mit Todesfolge, wird von der Justiz seit 30 Jahren geschützt.
Verfahren werden eingestellt, Politiker setzen sich für ihn ein,
die Rechtsmedizin Memmingen läßt die allerwichtigsten Beweise spurlos
verschwinden.
Eine nachgewiesene Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens unter Betäubung wurde - man höre - nur mit 2 Jahren auf Bewährung geahndet.
Wen wunderts?
Der angesehene Kardiologe war angeblich mal im BND als Betriebsarzt
angestellt.