Heidrun Jakobs - 07. September 2010
Na endlich, Herr Kachelmann, es geht doch! Endlich zeigen Sie dem ehrenwerten Gericht die Zähne und stellen einen Befangenheitsantrag.
Nur leider ist jetzt das Landgericht Mannheim zu Ihren Gunsten nicht so schwatzhaft wie zu Ihren Lasten. Denn wir hätten allzu gerne von den Gründen Ihres 67-seitigen Befangenheitsantrags erfahren. Es scheint ja ein bisschen was zusammen gekommen sein.
Heidrun Jakobs - 23. August 2010
Die Affinität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Mördern ist mir bereits im Fall Gäfgen böse aufgestoßen. Die Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei schweren Gewaltverbrechern bringt jetzt das Fass zum Überlaufen. Eine Verhöhnung der Opfer ist zudem der Zuspruch von Schmerzensgeld in Höhe von € 50.000,-- für den betroffenen Straftäter, der sich gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung wehrte. Ich kann mich gegen den Eindruck, dass der EGMR Entscheidungskriterien aus den Prinzessin-Caroline Fällen mit einfließen ließ, nicht verwehren.
Heidrun Jakobs - 29. Juli 2010
Es ist ja schon traurig, dass man hier zulande einem Gericht applaudieren muss für eine Entscheidung, die in seltener Eindeutigkeit der bestehenden Rechtslage gerecht wird. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Heidrun Jakobs - 28. Juli 2010
Dass erhebliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Mannheimer Gerichts im Fall Kachelmann aufgekommen sind, hat sich schon vor einiger Zeit angedeutet.
Jetzt wird die Sache konkreter: Nach Medienberichten zufolge ist der Vorsitzende Richter der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim Mitglied eines Sportvereins, der ausgerechnet mit dem Turnverein kooperiert, in dem das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer sportliche Erfolge gefeiert haben soll und außerdem dessen Vater jahrelang Vorsitzender gewesen sein soll.
Heidrun Jakobs - 08. Juli 2010
Die Justiz in Mannheim/Heidelberg schlägt jedem Fass den Boden aus. Das wissen wir nicht nur seit MLP-Zeiten. Wir sind schon einiges gewohnt von den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mannheim und Heidelberg. Und trotzdem werden wir alle immer wieder aufs Neue überrascht!
Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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