Meinungsfreiheit

Der Rechtsstaat ist in Gefahr und zwar in großer Gefahr. Es häufen sich Fälle und Bestrebungen, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und dazu gehört auch die Meinungsvielfalt, einzudämmen und eine Meinungsdiktatur einzuführen nach Mustern, die der Vorgehensweise des Propagandaministeriums entspricht. Frei nach dem Motto, „wenn man nur lange genug mit Dreck schmeißt, bleiben schon etwas hängen“.

Es ist nicht zu fassen. Da muss sich Professor Bernd Lucke, Bundes-Vorsitzender der Alternative für Deutschland in der Sendung „Anne Will“ wegen seiner Äußerungen, die Demokratie sei entartet von Gesine Schwan vorwerfen lassen, damit würden „Assoziationen“ geweckt. Unabhängig davon, dass Schwan ihre Muttersprache wechseln sollte, damit bei ihr keine „Assoziationen“ geweckt werden, bleibt einem die Spucke weg, wenn sich ausgerechnet die die "Grande Dame" der politischen Unkultur auf einem derartigen Terrain bewegt.