Heidrun Jakobs - 14. November 2012
Die bayerische Justiz sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach dem skandalösen Urteil gegen einen Strafverteidiger durch das Amtsgericht Würzburg lassen jetzt unterlassene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz dunkle Wolken am Rechtsstaathimmel aufsteigen.
Heidrun Jakobs - 14. November 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Verbraucherrechte gegen Kreditinstitute gestärkt. Mit seinem Urteil vom 13. November 2012, Aktenzeichen XI ZR 145/12, hat der BGH entschieden, dass Kreditinstitute ihren Kunden keine erhöhten Entgelte für das Führen von Pfändungsschutzkonten, sogenannte „P-Konten“ abverlangen dürfen. Seit dem 01.
Heidrun Jakobs - 08. Oktober 2012
Mainz, 08.10.2012. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat erneut einem Kreditinstitut die Verwendung der Entgeltklausel „Bearbeitungsentgelt bei Darlehen" untersagt. In dem am 17.09.2012 verkündeten Urteil, Aktenzeichen I 31- U 60/12, verwies das OLG Hamm das betroffene Kreditinstitut, die National-Bank AG, darauf hin, dass es bereits im Jahr 2011 entschieden habe, dass eine Bearbeitungsentgeltklausel bei Darlehen unwirksam ist. Das OLG nahm hierbei Bezug auf das am 11.04.2011 verkündete Urteil gegen die von Essen Bankgesellschaft, Aktenzeichen I-31 U 192/10.
Heidrun Jakobs - 23. April 2012
Kunden der Commerzbank AG, beziehungsweise der ehemaligen Dresdner Bank AG, die Darlehensverträge mit variablen Konditionen abgeschlossen haben, werden um Überprüfung ihrer Darlehensbedingungen gebeten.
Heidrun Jakobs - 21. Juni 2011
Spalt, 21. Juni 2011. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) weist darauf hin, dass eine Klausel, wonach Kreditinstitute monatliche Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangen, unwirksam ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 07. Juni 2011 verkündeten Urteil entschieden (Aktenzeichen XI ZR 388/10). Der BGH hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 (Aktenzeichen 2 U 30/10) auf, das die Klausel noch als wirksam erachtet hatte.
Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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