Blog von Heidrun Jakobs

Netzpolitik.org und der Verfassungsschutz, ein “politisches Über-Bande-spielen”?

Heidrun Jakobs - 02. August 2015

Ein Aufschrei ging wegen der Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org Journalisten durch die Republik, aber geht es nur um die Pressefreiheit?

Nein, es geht um viel mehr. Es geht auch um das Outing des Bundesamts für Verfassungsschutz im Sumpf verfassungswidriger Geschäftspolitik, es geht um Spitzenbeamte, Volljuristen wohlgemerkt, die mehr aufgrund ihres Parteibuches hochgespült wurden, als aufgrund iher Leistungen und es geht um schmutzigste politische Operationen, bei denen niemand die Verantwortung übernehmen will.

Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten: Das nächste Thema!

Heidrun Jakobs - 21. Mai 2015

Der Streit um die Darlehensbearbeitungsgebühr geht in die nächste Runde. Hatte der BGH doch schon am 13.05.2014 unter Az.: XI ZR 405/12 entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, die dem Bankkunden ein Darlehensbearbeitungsgebühr oder richtigerweise ein Darlehensbearbeitungsentgelt abverlangen, unwirksam sind, geht es jetzt um die Rechtmäßigkeit von Gebühren bei KfW-Krediten.

Triodos Bank: Eine „ethische“ Bank scheitert an ihren eigenen Ansprüchen

Heidrun Jakobs - 28. März 2015

Sogenannte ethisch- moralische Banken, also jene Banken, die sich eines Bankwesens nach ethischen Grundsätzen verschrieben haben, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit bei Privat- und Geschäftskunden. Aber handeln diese Banken tatsächlich nach ethischen Grundsätzen? Das wollen wir jetzt einmal am Beispiel der Triodos Bank feststellen, der deutschen Zweigniederlassung der niederländischen Triodos Bank B.V.

Fall Edathy: Verfahrenseinstellung aus politischen Gründen!

Heidrun Jakobs - 02. März 2015

Man muss sich schämen für die deutsche Justiz, konkret für die niedersächsische Staatsanwaltschaft. Dieses Mal im Fall Edathy. Das aufwendig betriebene Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften wurde heute gegen eine Geldauflage von € 5.000,-- eingestellt.

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