Blog von Heidrun Jakobs

Raiffeisenbank Emtmannsberg beantragt einstweilige Verfügung gegen Blogpost „Eine königliche bayrische Zeugenaussage“

Heidrun Jakobs - 01. Dezember 2010

Nein, nein, nein, eine unredliche Bank sind wir nicht und wir verlangen auch keine Entgelte, die wir nach der Gesetzeslage nicht verlangen dürften. Das hat sich die Raiffeisenbank Emtmannsberg gedacht als sie nach eigenen Angaben von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf meinen Blogpost „Eine königlich bayrische Zeugenaussage“ aufmerksam gemacht wurde und aufgefordert wurde, dem nachzugehen.

Wikileaks und die Eitelkeit der Politiker

Heidrun Jakobs - 30. November 2010

Nun wissen wir es: Im diplomatischen Dienst ist es wie bei Hempels nebenan. Es wird getratscht und gelästert.  Das politische Berlin ist jetzt nervös um Schadensbegrenzung bemüht. Es könnte schließlich noch peinlicher kommen. Und deswegen muss die FDP nun den Maulwurf in den eigenen Reihen finden, kann man doch ohnehin einen aggressiven Außenminister nicht auf sich sitzen lassen.

SfB obsiegt gegen Sparkasse Rhein-Haardt vor Pfälzischem OLG

Heidrun Jakobs - 15. November 2010

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB), hat für die Kundinnen und Kunden der Sparkasse Rhein-Haardt einen wichtigen Sieg vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht errungen.

Mit Urteil vom 07.10.2010 hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen 4 U 96/10) entschieden, dass es die Sparkasse Rhein-Haardt zu unterlassen hat, sich gegenüber ihren Privatkunden auf Nr. 17 II ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der alten Fassung zu berufen.

Kachelmann-Richter sehen Rot!

Heidrun Jakobs - 11. November 2010

Jetzt hat es in Mannheim auch einen Journalisten der dpa getroffen. Wie "Spiegel online" berichtet, wurde ein dpa-Redakteur vor dem Landgericht Mannheim vorübergehend festgenommen, weil er die Richter der 5. Großen Strafkammer illegal abgehört haben soll. Der Journalist habe vor dem Fenster des Raumes gestanden, in dem sich die Richter des Kachelmann-Prozesses nach der Verhandlung aufhielten, als ein Richter plötzlich das Fenster aufriss und den Journalisten beschuldigte, die Kammer abzuhören.

Folge 3: MLP und Staranwalt S. von der Kanzlei T. in H. rüsten auf!

Heidrun Jakobs - 31. Oktober 2010

So, jetzt hatte ich also eine Strafanzeige auf dem Tisch oder vielmehr die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen eines versuchten Prozessbetrugs zugunsten meiner Mandanten. Der Stein des Anstoßes war für Rechtsanwalt S. von der Kanzlei T. aus H. und für MLP offensichtlich, dass ich in meinen Schriftsätzen diejenigen Tatsachen, die dafür sprechen, dass die MLP-Consultants in tatsächlicher Hinsicht Arbeitnehmer sind, zusammengefasst habe. Weil diese Tatsachen in allen MLP-Geschäftsstellen bundesweit nahezu identisch sind, schloss Herr RA S. von der Kanzlei T. aus. H.

Kachelmann-Prozess: Neues von den Profis aus Mannheim

Heidrun Jakobs - 20. Oktober 2010

Mittlerweile wundert mich nichts mehr, was ich da von den Profis aus Mannheim höre. Nun wurde auch der zweite Befangenheitsantrag zurück gewiesen. Der Befangenheitsantrag wurde jedoch zu Recht gestellt und Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit gab es bisher massenhaft. Zwar hatte mich die Begründung von Kachelmanns Verteidigung zum Befangenheitsantrag etwas gewundert, da ich die Weigerung zur Belehrung eher als Begünstigung der Hauptbelastungszeugin angesehen habe.

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