Ich erwarte aber keine kostenpflichtige Stellungnahme
Heidrun Jakobs - 20. Januar 2016
Mich erreichen immer wieder Emails mit einem entsprechenden Wortlaut wie die nachfolgende Email, die ich hier einmal im Originalwortlaut einstelle:
Allgemein
Darlehensbearbeitungsentgelt: Auch bei Unternehmern unwirksam!
Heidrun Jakobs - 01. Dezember 2015
Auch Unternehmer dürfen sich freuen. Das Darlehensbearbeitungsentgelt, das in vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), Aktenzeichen XI ZR 405/12, als rechtswidrig erachtet wurde, dürfte gleichermaßen auch bei Unternehmer-Darlehensverträgen unwirksam sein. So jedenfalls hat sich das Amtsgericht Bonn in der mündlichen Verhandlung am 13.10.2015 in einem Verfahren meiner Mandantin, einer GmbH & Co KG, gegen die Deutsche Postbank AG auf Rückforderung des Darlehensbearbeitungsentgelts geäußert.
OLG Koblenz bestätigt: Widerrufsbelehrung der DSL Bank ist unwirksam
Heidrun Jakobs - 04. November 2015
Die DSL Bank hat nunmehr wohl endgültig das Nachsehen mit ihrem vor dem Landgericht Mainz gegen meine Mandanten geltend gemachten Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung eines Verbraucherdarlehens von Ende 2011 in Höhe von rund Euro 24.000,--. Das Darlehen konnte von meinen Mandanten nicht abgerufen werden, da keine Baugenehmigung für das zu finanzierende Einfamilienhaus erteilt worden war. Für die Nichtabnahme des Darlehens verlangte die DSL Bank einen Betrag in Höhe von rund € 24.000,--.
BaFin: Lockerung der Geldwäsche-Gesetze für Flüchtlinge
Heidrun Jakobs - 15. September 2015
Die Demontage des Rechtsstaates schreitet weiter voran. Während jeder Normalbürger sich bei der Eröffnung eines Bankkontos gegenüber den Kreditinstituten einer umfassenden Identitätsprüfung bis hin zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei bestimmten Finanztransaktionen unterziehen muss, gilt dies für Flüchtlinge nicht.
Update im Schurkenstück Maas, Maaßen und de Maizière
Heidrun Jakobs - 06. August 2015
Einige der ehrenwerten Kollegen sind ja der Auffassung, der Bundesjustizminister Heiko Maas habe mit dem Rausschmiss des Generalbundesanwalts in der Netzpolitik.org-Staatsaffäre juristisch und politisch korrekt gehandelt. Eine Rechtsauffasung, bei der sich mir die Haare stellen.
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