Justizminister gegen Generalbundesanwalt: Ein Schurkenstück!
Heidrun Jakobs - 04. August 2015
Rums! Das hat gesessen. Der Bundesjustizminister Heiko Maas feuerte seinen Generalbundesanwalt. Das hat es wohl auch noch nicht gegeben.
Allgemein
Netzpolitik.org und der Verfassungsschutz, ein “politisches Über-Bande-spielen”?
Heidrun Jakobs - 02. August 2015
Ein Aufschrei ging wegen der Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org Journalisten durch die Republik, aber geht es nur um die Pressefreiheit?
Nein, es geht um viel mehr. Es geht auch um das Outing des Bundesamts für Verfassungsschutz im Sumpf verfassungswidriger Geschäftspolitik, es geht um Spitzenbeamte, Volljuristen wohlgemerkt, die mehr aufgrund ihres Parteibuches hochgespült wurden, als aufgrund iher Leistungen und es geht um schmutzigste politische Operationen, bei denen niemand die Verantwortung übernehmen will.
LG Saarbrücken verurteilt Landesbank Saar wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Heidrun Jakobs - 06. Juli 2015
Mit einem am 03.07.2015 verkündeten Urteil hat das Landgericht Saarbrücken die Landesbank Saar (Saar LB) zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von rund Euro 54.000,– nebst Zinsen an meinen Mandanten verurteilt.
Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten: Das nächste Thema!
Heidrun Jakobs - 21. Mai 2015
Der Streit um die Darlehensbearbeitungsgebühr geht in die nächste Runde. Hatte der BGH doch schon am 13.05.2014 unter Az.: XI ZR 405/12 entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, die dem Bankkunden ein Darlehensbearbeitungsgebühr oder richtigerweise ein Darlehensbearbeitungsentgelt abverlangen, unwirksam sind, geht es jetzt um die Rechtmäßigkeit von Gebühren bei KfW-Krediten.
Fall Edathy: Verfahrenseinstellung aus politischen Gründen!
Heidrun Jakobs - 02. März 2015
Man muss sich schämen für die deutsche Justiz, konkret für die niedersächsische Staatsanwaltschaft. Dieses Mal im Fall Edathy. Das aufwendig betriebene Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften wurde heute gegen eine Geldauflage von € 5.000,-- eingestellt.
Seiten
